Satzung

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit
§3 Erwerb d. Mitgliedschaft
§4 Ende d. Mitgliedschaft
§5 Mitgliedsbeiträge
§6 Organe des Vereins
§7 Vorstand
§8 Aufgaben u. Zuständigkeit des Vorstandes
§9 Arbeitskreise
§10 Abteilungen
§11 Mitgliederversammlung
§12 Kassenprüfung
§13 Auflösung des Vereins

Fassung von Mai 2009

§ 1 Name-Sitz-Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen: „Initiativkreis Bergwerk Schlägel & Eisen 3/4/7 e.V.” – im folgenden Verein genannt.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Herten; er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Recklinghausen eingetragen.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck des Vereins-Gemeinnützigkeit

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten sowie die Förderung der Denkmalpflege. Der Satzungszweck wird  unter anderem dadurch verfolgt, möglichst viele vorhandene Gebäude und Bergwerks Schlägel und Eisen 3/4/7, die teilweise unter Denkmalschutz stehen, zu sanieren und zu erhalten. Die Erforschung und Veröffentlichung der Geschichte und der Brauchtümer des Bergwerks Schlägel und Eisen 3/4/7, sowie seines lokalen und regionalen Umfeldes soll durch ein Museum dokumentiert und zugänglich gemacht werden. Dazu sollen unter anderem die Einrichtung und der Betrieb eines Bergbaumuseums auf dem Gelände des Bergwerks dienen.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils
    gültigen Fassung.
  3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendung aus Mitteln des Vereins an Mitglieder sind ausgeschlossen.
  6. Es dürfen weiterhin keine Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, den Vereinszweck zu fördern und die Mitgliedspflichten zu erfüllen
  2. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch einen schriftlichen Antrag, der an den Vorstand zu richten ist.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss.
  2. Ein Mitglied kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen seinen Austritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erklären.
  3. Ein Mitglied kann mit Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter der Friststellung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen mündlich oder schriftlich zu äußern. Gegen den schriftlich zu begründenden Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses Berufung beim Vorstand einlegen. Der Vorstand hat binnen drei Monaten nach Zugang der fristgemäßen Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.
  4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund , erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe des jährlichen Mindestbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Jahresbeitrag ist jeweils bis zum Ende des ersten Quartals des laufenden Jahres zu entrichten. Bei Beginn der Mitgliedschaft während des Geschäftsjahres ist der volle Jahresbeitrag mit dem Eintritt fällig. Bei Nichtzahlung des Mitgliederbeitrages und Ablauf eines Jahres und nach vorheriger Erinnerung erfolgt automatisch der Ausschluss aus dem Verein. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Ehrenmitglieder ernennen. Diese Mitglieder sind Stimmberechtigt. Sie brauchen aber keinen Beitrag zu zahlen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
– der Vorstand
– die Mitgliederversammlung

§ 7 Vorstand

  1. Dem Vorstand im Sinne von § 26 BGB gehören an
    • der/die 1.Vorsitzende
    • der/die 2.Vorsitzende
    • der/die 3.Vorsitzende
    • der/die Schriftführer/in
    • der/die Schatzmeister/in

    Zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten gemeinsam den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

  2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer  von drei Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln  zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur geschäftsfähige Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstandsmitglied. Eine Wiederwahl ist zulässig. Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer gültigen Neuwahl im Amt; sie sind ehrenamtlich tätig. Bei andauernder Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes übernehmen die anderen Vorstandsmitglieder kommissarisch dessen Aufgabe bis zu nächsten Mitgliederversammlung.
  3. Der Vorstand entscheidet in Vorstandssitzungen mit einfacher Mehrheit de Anwesenden; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Über Vorstandssitzungen sind Protokolle zu fertigen. Sitzungen  des Vorstandes werden vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht in einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die Vorbereitung und Einberufung von Mitgliederversammlungen, Aufstellung der Tagesordnung, Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, Buchführung, Rechnungslegung, Erstellung des Jahresberichtes, Vorlagen der Jahresplanung für das folgende Geschäftsjahr, sowie Beschlussfassungen über Aufnahmeanträge und über Ausschlüsse von Mitgliedern.

§ 9 Arbeitskreise

Bei Bedarf kann der Vorstand für von ihm zu definierende Bereiche Arbeitskreise
einrichten.
Die Sprecher der Arbeitskreise haben Sitz im Vorstand und Stimme gemäß der Geschäftsordnung.

§ 10 Abteilungen

  • Die Mitglieder des Vereins können sich mit Zustimmung des Vorstandes zu Revieren, Abteilungen oder Gruppen (z.B. Jugendarbeit, Bergwerkmuseum) innerhalb des Vereins  zusammenschließen. Die Mitgliederversammlung kann sie durch Beschluss auflösen.
  • Die Abteilungen oder Gruppen können sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung darf der Satzung des Vereins  nicht zuwiderlaufen. Sie bedarf der Genehmigung des Vorstandes. Ein besonderer Mitgliedsbeitrag darf nur mit Zustimmung des Vorstandes festgesetzt werden.

Eigene Rechtspersönlichkeit kommt den Abteilungen nicht zu.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht dem Vorstand übertragen sind. Sie ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
    • Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,
    • Wahl von zwei Kassenprüfern,
    • Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Vereinsauflösung,
    • Entscheidung über die Berufung eines ausgeschlossenen Mitgliedes,
  2. Mindestens einmal im Jahr möglichst im ersten Quartal, hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand dieses im Vereinsinteresse für notwendig hält oder wenn diese von mindestens 25 v.H. der stimmberechtigten Mitglieder, unter Angabe der Gründe, beantragt wird.
  3. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich unter Einhaltung einer Mindestfrist von zwei Wochen schriftlich unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand einzuberufen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es die letzte, vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse, gerichtet ist. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens fünf Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand zu stellen.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung, von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Einberufene Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Anzahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig.
  5. Beschlüsse in der Mitgliederversammlung sind mit einfacher Mehrheit der erscheinenden Mitglieder zu fassen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  6. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden , wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder dieses beantragt. Bei Wahlen muss die Abstimmung schriftlich erfolgen, wenn diese von einem anwesenden Mitglied beantragt wird.
  7. Änderungen des Vereinszwecks oder der Satzung, sowie Beschlüsse über die Auflösung des Vereins, bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.
  8. Über den Ablauf einer jeden Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, dass vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 12 Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
  2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenstand des abgelaufenen Geschäftsjahres festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben in der Mitgliederversammlung die Vereinsmitglieder über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten.

§ 13 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Herten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.